Rechtsprechung
BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 Abs 1 S 1 WDO 2002, § 44 Abs 1 S 1 StPO
Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers - Wolters Kluwer
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist ohne Verschulden i.R.e. Disziplinarverfahrens eines Soldaten
- rewis.io
Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist ohne Verschulden i.R.e. Disziplinarverfahrens eines Soldaten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Süd, 03.07.2013 - S 3 VL 31/12
- BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13
Bei der Prüfung der Frage, ob den Angeschuldigten oder Beschuldigten an einer Fristversäumnis gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ein Verschulden trifft, ist es den Gerichten regelmäßig verwehrt, ihm die Versäumnisse seiner Verteidiger zuzurechnen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 - NJW 1994, 1856 m.w.N.). - BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13
Bei der Prüfung der Frage, ob den Angeschuldigten oder Beschuldigten an einer Fristversäumnis gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ein Verschulden trifft, ist es den Gerichten regelmäßig verwehrt, ihm die Versäumnisse seiner Verteidiger zuzurechnen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 - NJW 1994, 1856 m.w.N.). - BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13
Das gilt aber nur dann, wenn der Antragsteller nicht durch eigenes Verschulden zur Versäumung der Frist beigetragen hat (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72 - BGHSt 25, 89 ). - BGH, 17.07.2003 - 3 StR 142/03
Unzulässiges Wiedereinsetzungsgesuch (Revisionseinlegungsfrist; Verschulden; …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13
Sichert ein Verteidiger die Einlegung eines Rechtsmittels zu, darf ein Angeklagter auf die Erfüllung der Zusage vertrauen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03 - juris).